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Rechtslage in Deutschland

Eine Buchmacherin aus München hatte Klage erhoben, weil ihr der Freistaat Bayern das gewerbliche Veranstalten von Wetten und Vermittlung von Wetten - inbesondere von Sportwetten - unter dem Hinweis auf das staatliche Wettmonopol untersagt hatte. Sie war in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Daraufhin erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe und berief sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit.

Mit dem Urteil vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern in der bisherigen Fassung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und somit nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, weil es nicht so ausgestaltet sei, dass eine effektive Suchtbekämpfung sichergestellt werde. Es sei nur dann gerechtfertigt, private Veranstalter auszuschließen, wenn das bestehende Wettmonopol konkret der Bekämpfung von Wett- und Spielsucht diene.

Das heißt. jedoch nicht, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes automatisch dazu führe, privaten Anbietern die Vermittlung von Wetten oder das Anbieten von Wetten zu ermöglichen. Vielmehr wurde dem Gesetzgeber vom 1. Senat der Auftrag erteilt, den Bereich der Sportwetten bis zum 31.12.2007 neu zu regeln. Bis dahin wird das beanstandete Gesetz weiter angewandt. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber das staatliche Wettmonopol aufrecht erhält und es mit dem Ziel der Suchtbekämpfung und –vermeidung neu regelt oder ob er den Wettmarkt liberalisiert und vom staatlichen Wettmonopol Abstand nimmt.

Dies wäre durch die kontrollierte und gesetzlich vorgeschriebene Zulassung privater Wettanbieter möglich. Unabhängig von dieser Entscheidung ist nach wie vor das gewerbliche Veranstaltung und Anbieten von Wetten durch private Anbieter verboten und kann ordnungsrechtlich unterbunden werden. Diese Debatte ist eine neuerliche Bestätigung der Suchtgefahr, vor der letztendlich niemand gefeit ist!
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Eine Buchmacherin aus München hatte Klage erhoben, weil ihr der Freistaat Bayern das gewerbliche Veranstalten von Wetten und Vermittlung von Wetten - inbesondere von Sportwetten - unter dem Hinweis auf das staatliche Wettmonopol untersagt hatte. Sie war in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Daraufhin erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe und berief sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit.

Mit dem Urteil vom 28. März 2006 hat das Bunde.. ...weiterlesen
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